Liefer- und Geschäftsbedingungen der Schumacher Verfahrenstechnik GmbH

  1. Geltungsbereich
  2. Diese Allgemeinen Gesch√§fts- und Lieferbedingungen gelten f√ľr alle, auch zuk√ľnftige Angebote, Vertragsbeziehungen,

Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Schumacher Verfahrenstechnik GmbH (Lieferer) und den Vertragspartnern

(Besteller). Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung geiten diese Bedingungen als angenommen.

  1. Gegenbest√§tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB’s, Bedingungen oder vertrags√§ndernden Bestimmungen

wird hiermit widersprochen.

III.  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

  1. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen und sonstigen Dokumentationen

d√ľrfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir f√ľr Sch√§den aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden k√∂nnen.

  1. Angebot und Abschluss
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Vertr√§ge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt oder ausgeliefert wurden, dies gilt auch f√ľr

Erg√§nzungen, √Ąnderungen oder Nebenabreden.

III.¬† Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den

schriftlich zugesicherten Vertragsinhalt hinausgehen,

  1. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung tr√§gt der Besteller die Verantwortung und der Besteller ist daf√ľr verantwortlich, uns

jegliche erforderlichen Informationen bez√ľglich der bestellten Waren innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die

Bestellung vertragsgem√§√ü ausgef√ľhrt werden kann.

  1. Preise und Zahlung
  2. Kaufpreise sind die von uns ausdr√ľcklich genannten Preise oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in unseren

g√ľltigen Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltig ist. Unsere Preise verstehen sich ab Werk,

unverpackt und zuz√ľglich (d. h. exklusive) der g√ľltigen MwSt.

  1. Auftragsänderungskosten trägt der Besteller.

III.¬† Wir berechnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit g√ľltigen Kostenfaktoren basieren. Sollten

sich zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung diese Kostenfaktoren, z. B. f√ľr Rohmaterial, L√∂hne und Energie, √§ndern, sind

wir berechtigt, eine entsprechende Preiskorrektur vorzunehmen.

  1. Vereinbarte Preise sind f√ľr Nachbestellungen nicht verbindlich.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Lohnkosten sind sofort

nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Zahlungen k√∂nnen nur durch Bank√ľberweisung oder Barzahlung erfolgen;

Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erf√ľllung der Zahlungspflicht anerkannt.

  1. Ab dem auf den Tag der F√§lligkeit folgenden Tag sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H√∂he von 5% √ľber dem jeweiligen

Basissatz der EZB (¬ß 247 BGB) zu berechnen. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden √ľberhaupt

nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VII.  Uns steht abweichend von §§ 366, 367 BGB das ausschließliche Bestimmungsrecht zu, welche Forderungen durch Zahlung des

Bestellers erf√ľllt werden.

VIII.¬† Unsere Forderungen werden unabh√§ngig von der vereinbarten Zahlungsbedingung bzw. deren sp√§terer √Ąnderung sofort f√§llig,

wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns Umst√§nde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw√ľrdigkeit

des Bestellers zu mindern. Wir sind in diesem Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung

auszuf√ľhren, unbeschadet unserer sonstigen Rechte.

  1. Ger√§t der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so k√∂nnen wir den R√ľcktritt vom Vertrag erkl√§ren und Schadensersatz statt der

Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlangen.

  1. Wir sind berechtigt, die Anspr√ľche gegen den Besteller aus der Gesch√§ftsverbindung an Dritte abzutreten.
  2. Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenanspr√ľchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanspr√ľche sind

unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes durch den Besteller ist

ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverh√§ltnis oder die Gegenanspr√ľche sind unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt.

 

 

  1. Liefer- und Leistungsfrist
  2. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
  3. Verbindlich zugesagte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom

Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer im Einzelfall vereinbarten Anzahlung.

Ma√ügeblich f√ľr die termingerechte Lieferung ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware dem Transporteur √ľbergeben wird oder der

Zeitpunkt der Versandbereitschaft, soweit der Versand oder die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert wird, die der

Besteller zu vertreten hat. Bei sp√§teren √Ąnderungen des Vertrages, die der Besteller veranlasst hat und die die Lieferzeit

beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenen Umfang.

III.  Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

  1. Störungen in unserem Geschäftsbetrieb, insbesondere krankheitsbedingte Ausfälle leitender Mitarbeiter, Streiks,

Arbeitnehmermangel, auch auf Seiten der Zulieferer, mangelnde Versandmöglichkeiten und Störungen in der

Rohstoffbeschaffung, Fälle höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten. Die Lieferfristen verlängern sich in diesem Fall um die

Dauer der Leistungsstörungen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits

vorliegenden Verzuges entstehen.

  1. Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, hat der Besteller eine Nachfrist zu setzen, die mindestens vierzehn Werktage zu betragen

hat. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bed√ľrfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die erweiterte Haftung des

Lieferers gemäß § 287 BGB ist ausgeschlossen.

  1. Gefahr√ľbergang und Abnahme
  2. Die Gefahr geht sp√§testens mit der √úbergabe des Materials an den Transporteur, Spediteur oder Frachtf√ľhrer auf den Besteller

√ľber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch anderen Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr,

√ľbernommen haben.

  1. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der

Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller √ľber.

III.¬† Wird vertragsgem√§√ü versandfertig gemeldete Ware nicht unverz√ľglich abgeholt, sind wir nach Mahnung berechtigt, die Ware auf

Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Zusatzkosten,

die aufgrund der Lagerung entstehen, z. B. Neuanstrich, hat der Besteller zu tragen.

  1. Waren oder Erzeugnisse, f√ľr die eine Abnahmepflicht besteht oder eine Abnahme vom Besteller vorgeschrieben wird, sind im

Lieferwerk abzunehmen, andernfalls gelten diese Waren mit Verlassen des Werkes als bedingungsgemäß geliefert.

  1. Der Inhalt etwaiger Pr√ľfzeugnisse gilt nicht als zugesicherte Eigenschaft.
  2. F√ľr Werkstoffzusammensetzungen und Ma√üe gelten im Zweifel DIN-Normen bzw. Werkstoffbl√§tter, mangels solcher der

Handelsbrauch.

  1. Eigentumsvorbehalt
  2. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung. Wir

behalten uns das Recht vor, die Ware zur√ľckzufordern, anderweitig zu ver√§u√üern oder sonstig dar√ľber zu verf√ľgen, solange der

Kaufpreis nicht vollständig gezahlt ist. Solange der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt ist, hat der Besteller die Ware

ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und versichert zu halten sowie unser Eigentum daran zu kennzeichnen.

Versicherungsanspr√ľche sind an uns abzutreten.

  1. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt f√ľr uns als Lieferer im Sinne des ¬ß 950 BGB ohne jegliche Verpflichtung,

III.  Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das

Miteigentum an der neuen Sache anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der

anderen verwendeten Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so √ľbertr√§gt der Besteller uns

bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f√ľr uns.

  1. Der Besteller ist berechtigt, √ľber die gelieferte Vorbehaltsware nur im ordentlichen Gesch√§ftsgang zu verf√ľgen, solange er uns

gegen√ľber nicht im Verzug ist. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpf√§nden noch zur Sicherheit √ľbereignen.

  1. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an uns ab.

Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

  1. Zur Abtretung der Forderungen, einschl. des Forderungsverkaufs an Factoringbanken, ist der Besteller, vorbehaltlich der Regelung
  • 354 a HGB, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht befugt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine

Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns unverz√ľglich die zur Einziehung erforderlichen Ausk√ľnfte und

Unterlagen zu √ľbergeben. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen unverz√ľglich die

Kunden zu benennen, an die er die Vorbehaltsware veräußert hat, es sei denn, dass diese bereits vollständig bezahlt worden ist.

VII.  Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf an uns abgetretene Forderungen oder sonstige

Sicherheiten, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen

und uns unverz√ľglich dar√ľber in Kenntnis setzen.

 

 

VIII.  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare

Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten

obliegt uns.

  1. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dieses nur dann als R√ľcktritt vom Kaufvertrag, wenn dies ausdr√ľcklich

schriftlich erklärt wird.

  1. Mängel und Gewährleistung
  2. M√§ngel der Ware sind unverz√ľglich, sp√§testens sieben Tage nach Auslieferung, schriftlich anzuzeigen. Verborgene M√§ngel, die

auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung nicht innerhalb der vorbenannten Frist entdeckt wurden, sind – unter sofortiger Einstellung der Be-

und Verarbeitung – unverz√ľglich nach ihrem Auftreten mitzuteilen.

  1. Nach Durchf√ľhrung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Besteller ist die R√ľge von M√§ngeln, die bei der vereinbarten

Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

III.¬† R√ľgen des Bestellers haben in Schriftform zu erfolgen und unter genauer Beschreibung des Mangels. Die mangelhaften

Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung bereit

zu halten.

  1. Zu dieser Pr√ľfung und gegebenenfalls Erf√ľllung unserer Gew√§hrleistungspflicht hat der Besteller uns erforderliche Zeit und

Gelegenheit zu geben. Bei Nichterf√ľllung dieser Bedingungen erl√∂schen die M√§ngelrechte.

  1. Bei berechtigter fristgem√§√üer M√§ngelr√ľge leisten wir nach den Regeln des Kaufrechts und nach Ma√ügabe der folgenden Regeln

Gew√§hr f√ľr die vereinbarte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware.

  1. Wir leisten bei nachgewiesenen Sachm√§ngeln Gew√§hr durch Nacherf√ľllung in der Weise, dass wir nach unserer Wahl dem

Besteller eine neue mangelfreie Ware √ľberlassen oder den Mangel beseitigen.

VII.¬† Lohnarbeiten werden nachgebessert, alle anderen Anspr√ľche, vor allem auf Schadensersatz und Ersatz des Materials, gleich aus

welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

VIII.  Die Kosten einer Nachbesserung trägt der Lieferer, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach

Ablieferung an einen anderen Ort als dem vertraglich vorgesehenen gebracht worden ist.

  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum und beträgt ein Jahr.
  2. Haftung
  3. Schadensersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei

Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns auch gegen unsere Erf√ľllungs- bzw.

Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch f√ľr

Schadensersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch√§den

verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schaden

absichern soll.

  1. Jede Haftung durch uns oder unsere Erf√ľllungsgehilfen ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

III.¬† Die Haftungsregelung gilt insbesondere auch f√ľr unsere Beratung in Wort, Schrift und sonstiger Weise. Der Besteller ist

insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung des von uns gelieferten Gegenstandes f√ľr den beabsichtigten

Verwendungszweck zu pr√ľfen.

  1. Sofern der Besteller nicht ein gesetzliches oder vertragliches Leistungsverweigerungsrecht nachweisen kann, können

Haftungsanspr√ľche gegen uns so lange nicht geltend gemacht werden, wie der Kaufpreis nicht gezahlt wurde.

  1. Schlussvorschriften
  2. Die Ung√ľltigkeit einzelner Bestimmungen ber√ľhrt nicht die G√ľltigkeit aller Bestimmungen. sonstigen
  3. Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis, sowie f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten ist D-51588 N√ľmbrecht.

III.  Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Verkäufer hat das Recht, auch

vor dem f√ľr den K√§ufer zust√§ndigen Gericht zu klagen

 

 

  1. Factoring (Ergänzung)

Folgende Erg√§nzungen (Ziffer I bis VI) gelten nur f√ľr Forderungen,¬† die an die VR FACTOTERM GmbH abgetreten sind. Die Rechnungen zu

diesen Forderungen sind mit einem entsprechenden Abtretungsvermerk eindeutig gekennzeichnet.

  1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung

einverstanden erkl√§rt, und zwar ebenso f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte, auch wenn nicht ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird, sie

aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

  1. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und

Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdr√ľcklich

schriftlich anerkannt worden sind.

III.¬† Wir sind berechtigt, die Anspr√ľche aus unseren Gesch√§ftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt

ausschlie√ülich dem deutschen Recht, insbesondere dem B√ľrgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach Wahl der VR FACTOTERM der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main

  1. Befindet sich der K√§ufer uns gegen√ľber mit irgendwelchen Zahlungs- verpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden

Forderungen sofort fällig.

  1. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein R√ľcktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor

ist Verbraucher.

  1. Sämtliche Zahlungen zu den abgetretenen Forderungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM

GmbH, Ludwig-Erhard-Stra√üe 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere die¬† Anspr√ľche aus der entsprechenden

Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir hierbei auf die VR FACTOREM GmbH

√ľbertragen. Eine Aufrechnung durch den K√§ufer mit Gegenanspr√ľchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenanspr√ľche sind

unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts durch den K√§ufer ist

ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverh√§ltnis oder die Gegenanspr√ľche sind unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt.

Druckversion: agb-schumacher-verfahrenstechnik

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Tel: +49(0)2261 54662 ‚Äď 0
Fax: +49(0)2261 54662 ‚Äď 10
51674 Wiehl
Albert Einstein Straße 4